Legislativeingabe

Die Belegung der Ausschüsse musste in dieser Amtsperiode sehr genau beachtet werden, denn aus Reihen der WG Grünspecht kam der Hinweis, dass mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder aus Ratsmitgliedern bestehen soll und dies sogar bei den Vertreten - so steht es in der Gemeindeordnung §44. Dahingehend mussten die Ausschüsse bei allen Fraktionen nachgewählt werden.
Wenn es nach dem Willen der WGRoth geht, möchten wir weiteren Bürgern die Möglichkeit bieten an der Ausschussarbeit teilzunehmen, hierzu haben wir beim Petitionsausschuss von RLP eine Legislativeingabe eingereicht.
In dieser Eingabe fordern wir, dass §44 der Gemeindeordnung geändert wird. Es soll für Ausschüsse die keine beschließende Wirkung haben, die Möglichkeit geschaffen werden, dass diese Ausschüsse mit mehr als die Hälfte aus sachkundigen Bürgern belegt werden können. Solche Ausschüsse geben ohnehin nur eine Beschlussempfehlung ab, der eigentliche Beschluss wird im Nachgang vom Gemeinderat gefasst.
Wir möchten somit die Vielseitigkeit und Kreativität unserer Bürger für die Ausschussarbeit nutzen um die Ortsgemeinde Breitenbach weiter voran zu bringen.

UPDATE 26.02.2020

Die Legislativeingabe wurde beim Petitionsausschuss eingereicht, dieser wird uns über die Beratung informieren.