Legislativeingabe

Die Wählergruppe Roth setzt sich für die Mitarbeit aller Bürger in kommunalen Gremien ein. Hierzu haben wir beim Landtag RLP eine Legislativeingabe eingereicht, dass zukünftig mehr als die Hälfte der Ausschussmitglieder sachkundige Bürger sein können. Der Landtag hat nun geantwortet, dass er dieser Eingabe z.Zt. nicht entsprechen kann, um noch weitere Fragen in dieser Angelegenheit zu klären. Wir werden danach vom Landtag wieder über die Sache informiert. Für uns ist hiermit die erste Hürde genommen, d.h. die Legislativeingabe wurde nicht abgelehnt, sondern weiter bearbeitet. Nun hoffen wir mal, dass die Gemeindeordnung RLP in Zukunft dahingehend geändert wird.